Pressemitteilung Nr. 15 / 2023
NST: Kalter Strukturwandel durch die Hintertür bei Krankenhäusern

Enttäuscht hat der Niedersächsische Städtetag die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform des Bundes zur Kenntnis genommen. Durch das heutige Ergebnis geht es grundsätzlich für die mittel- und langfristige Konzeptionierung der Krankenhausstrukturen voran. „Wir sind allerdings völlig entsetzt, dass es kein Vorschaltgesetz zur Sicherung der aktuell dringend benötigten Liquidität der Krankenhäuser gibt, denn das ist das Thema, das den Kommunen kurzfristig unter den Nägeln brennt: das derzeitige Überleben der Krankenhäuser“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.

„Das, was hier stattfindet, ist ein kalter Strukturwandel. Der kann nicht im Sinne der Verhandlungspartner sein. Durch das heutige Im-Stich-Lassen der Krankenhäuser hinsichtlich der stark gestiegenen Betriebskosten ist die flächendeckende stationäre Versorgung in Niedersachsen akut bedroht“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. „Damit diese Reform überhaupt noch zum Tragen kommen kann, bedarf es heute schon konkreter finanzieller Maßnahmen.“, so Krogmann weiter.

„Zum wiederholten Male weisen wir darauf hin, dass die Städte kein Ausfallbürgen für Bund und Länder sind. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen dringend auf, Verantwortung zu übernehmen und alle Krankenhäuser kurzfristig in die Lage zu versetzen, ihre Betriebskosten zahlen zu können. Wenn hier alle Beteiligten weiter untätig zusehen, wie die Krankenhäuser an die Wand gefahren werden, können nicht alle Kliniken überleben. Und es werden leistungsfähige Krankenhäuser schließen müssen, die außer Zweifel alle Kriterien für eine gute Krankenhausversorgung bieten“, erläutert Klingebiel.

Hannover, den 11. Juli 2023

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