Pressemitteilung Nr. 14 / 2023
Aufruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist übergriffig und kommunalfeindlich

Mit völligem Unverständnis hat der Niedersächsische Städtetag auf eine Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) reagiert, in der alle insolvenzgefährdeten Klinikträger aufgefordert werden, einen sofortigen Antrag auf Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche an die zuständigen kreisfreien Städte und Landkreise zu stellen, um, so wörtlich, „zu retten, was noch zu retten ist“. Rechtlich seien die kommunalen Gebietskörperschaften in letzter Konsequenz für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung in ihren Regionen verantwortlich. Das gelte völlig unabhängig von der Frage, in welcher Trägerschaft die dortigen Krankenhäuser stehen. Weiter heißt es wörtlich: „Dies werden sicher nicht alle Städte und Landkreise leisten können.“

Dazu der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Erst einmal wird das keine Stadt und kein Landkreis in Deutschland finanziell leisten können. Zum zweiten stützen die Städte und Landkreise in ihrer Funktion als Krankenhausträger ihre kommunalen Krankenhäuser aktuell ganz massiv; in Niedersachsen jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen. Sie kompensieren schon lange die völlig unzureichende Finanzierung durch die gesetzliche und private Krankenversicherung. Wollen wir uns als gemeinsam Betroffene – Krankenhäuser und Kommunen - jetzt allen Erstes gegenseitig „zerfleischen“? Die Äußerungen des DKG-Vorsitzenden Dr. Gerald Gaß sind übergriffig, kommunalfeindlich und völlig neben der Sache.“

„Bisher haben die Krankenhausgesellschaften und die kommunalen Spitzenverbände in dieser Frage auf Bundes- und Länderebene – so auch in Niedersachsen – immer an einem Strang gezogen. Letztmalig am 20.06.2023 in Hannover im Rahmen des Bündnisses „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser. Die Krankenhausgesellschaften von Bund und Land sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Bündnis aufkündigen wollen“, erklärte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann.

Hannover, 07.07.2023

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Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de