Pressemitteilung Nr. 13 / 2023
Städtetag fordert Unterstützung für Krankenhäuser durch Bund und Land

„Den Krankenhäusern in Niedersachsen steht das Wasser bis zum Hals. Wenn nicht gehandelt wird, brauchen wir Wiederbelebungsmaßnahmen nicht einzuleiten“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Zur Rettung der Krankenhäuser ist der Bedarf wesentlich höher als die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 2,5 Mrd. Euro aus den Energiehilfen. Wir danken dem Nds. Gesundheitsminister Phillipi für seine Initiative, die 2,5 Milliarden Bundesmittel jetzt schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser auszuzahlen; das reicht aber bei weitem nicht und wird das Krankenhaussterben nicht verhindern. Um die Krankenhäuser tatsächlich nachhaltig zu unterstützen, wäre ein Anschub von mindestens 750 Mio. Euro in 2022 und 2023 allein für Niedersachsen erforderlich.“

„Sehr irritiert sind wir über die Aussage der Landesregierung, dass Bürgschaften der N-Bank für notleidende Krankenhäuser unwirksam seien und diese noch weiter in die roten Zahlen treiben würden“, so der Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Derzeit unterstützen die Kommunen ihre Krankenhäuser mit umfangreichen finanziellen Zuschüssen bei den derzeit unterfinanzierten Betriebsausgaben. Es kann doch nicht sein, dass diese Aufgabe allein den Kommunen zufällt und sich das Land hier nicht in der Verantwortung sieht.“

„Wir fordern Bund und Land auf, über die KFW und die N-Bank sehr kurzfristig Kredite und Bürgschaften für die Krankenhäuser zu ermöglichen, um diese in der aktuellen Situation zu unterstützen. Diese Last darf nicht allein bei den finanziell stark angeschlagenen Kommunen liegen. Natürlich wäre es besser, wenn diese Kredite und Bürgschaften aufgrund der auskömmlichen Finanzierung von Krankenhäusern nicht notwendig wären! Die Realität spricht aber leider eine andere Sprache“, führt Klingebiel aus.

21. Juni 2023

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