Pressemitteilung Nr. 12 / 2023 Städtetag fordert 600 Mio. Euro vom Land für Kitas

„Das System der Kindertagesbetreuung ist zu Lasten der Städte und Gemeinden komplett unterfinanziert. Bei der Kita-Finanzierung sind die Kommunen die Ausfallbürgen für das Land“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Verbandes und weiter: „Eine aktuelle Umfrage unter unseren Mitgliedern belegt:

· Die Summe der Kita-Ausgaben der Kommunen auf Basis der Daten der Landesstatistik stiegen von 2017 auf 2021 um 37 Prozent (hierin sind alle Kosten verbucht, bspw. auch Kosten für den Kita-Ausbau).

· Die Personalkosten pro Betreuungsgruppe sind von 2018 bis 2022 um bis zu 15,5 Prozent gestiegen.

· Jährlich steigen diese Personalkosten im Durchschnitt um ca. 3,7 Prozent.

· Die Finanzhilfe des Landes deckt im Jahr 2022 höchstens 35,6 Prozent der Personalkosten pro Gruppe ab. Demgegenüber sieht das NKiTaG einen Finanzhilfesatz von 56 Prozent (Krippe) bzw. 58 Prozent (Kindergarten) vor. Davon sind wir meilenweit entfernt.“

„Die Personalkosten sind aufgrund von Tarifsteigerungen in den letzten Jahren immens gestiegen“, erläutert der NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg). Das Land erstatte den Kommunen aber nicht die real entstandenen Personalkosten, sondern rechne auf Basis einer Jahreswochenstundenpauschale ab. Diese liege für eine Erstkraft aktuell (2022/23) bei 1.298 Euro. Demgegenüber liege der auf eine Jahreswochenstunde umgerechnete Tarif nach TVÖD SuE in der mittleren Stufe für eine Erstkraft bei 1.529 Euro (2022). Die Pauschale liege also mindestens um 231 Euro pro Jahreswochenstunde hinter den tatsächlichen Tarifsteigerungen zurück. Damit ergebe sich ein kommunaler Zuschussbedarf für jede einzelne pädagogische Fachkraft von ca. 9.000 Euro jährlich. „Wenn man dann bedenkt, dass es in Niedersachsen rd. 63.000 pädagogischen Fachkräften in Kitas gibt, tut sich insoweit eine Finanzierungslücke zu Lasten der Kommunen von jährlich fast 600 Mio. Euro auf. Insoweit erwarten wir Abhilfe mit dem Haushalt des Landes für das Jahr 2024.“

16. Mai 2023

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