Konjunkturpaket: Städtetag fordert pauschale Verteilung der Schulinfrastrukturmittel nach Schülerzahlen
Vor der morgigen Beschlussfassung der Landesregierung zum Konjunkturpaket hat der Niedersächsische Städtetag, Verband für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, rasch wirkende, praktikable Regelungen angemahnt.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Städte und Gemeinden, Heiger Scholz, hierzu wörtlich: „Wenn das Konjunkturpaket schnell wirksam werden soll, brauchen die niedersächsischen Kommunen schnellstmöglich Klarheit über die zu erwartenden Mittel und viel Freiheit bei deren Einsatz. Wir appellieren daher dringend an die Landesregierung, die Mittel des vorgesehenen Programms zur Förderung der Schulinfrastruktur pauschal nach Schülerzahlen zu verteilen. Wenn erst umständlich Anträge gestellt, geprüft und bewilligt werden müssen, vergeht viel zuviel Zeit. Jede einzelne Kommune sollte kurzfristig wissen, mit welchen Mitteln für Schulinfrastruktur sie rechnen kann.“
Darüber hinaus kritisierte Scholz die vorgesehene, äußerst komplizierte Regelung, wann Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes als „zusätzlich“ gelten sollten. Die zwischen Bund und Ländern bisher besprochene Vorgabe erzeuge erhebliche Rechtsunsicherheit in den Kommunen. Denn bei der Nichteinhaltung der „Zusätzlichkeit“ drohten Jahre später staatliche Rückforderungsansprüche. Scholz daher: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich hier dringend auf Bundesebene für eine verständliche Regelung einzusetzen, die von jeder Kommune aus eigener Kraft eingehalten werden kann.“
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