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Presseinformation zur Sitzung des Präsidiums am 25. November 2005||Strukturreform Lüchow-Dannenberg nicht auf Kosten der kommunalen Gemeinschaft

Der Niedersächsische Städtetages for­dert die Nieder­sächsische Landesregierung auf, die fi­nanzielle Starthilfe für die geplante Neustrukturierung des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zu Lasten der übrigen nieder­sächsischen Kommunen aufzubringen. Eine Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich lehnte das Präsi­dium des Verbandes, das heute unter Vorsitz des Celler Oberbürgermeisters Dr. h.c. Martin Biermann im Rat­haus der Stadt Hildesheim tagte, ab.

Das Land Niedersachsen will die Umwandlung des Land­kreises Lüchow-Dannenberg in eine kreisfreie Samtge­meinde mit einer Starthilfe von 30 Mio. Euro unterstützen. „Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, erklärte Biermann im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Der Betrag stamme jedoch aus zurückbehaltenen Mitteln für Bedarfszuweisungen für Not leidende Städte, die das Land über mehrere Jahre nicht ausgezahlt habe, sagte der Städtetags-Präsident. Es könne nicht sein, dass „die Ärmsten der Armen“ unter den Kommunen durch Vorent­haltung der für sie bestimmten Mittel diese Starthilfe letzt­lich finanzieren, meinte Biermann. Vielmehr forderte er das Land Niedersachsen auf, die Unterstüt­zung bei der Entschuldung der künftigen Samtgemeinde unmittelbar aus dem Landeshaushalt aufzubringen, anstatt sie dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Dies sei im höchsten Maße unsolidarisch und könnte Schule machen.

Abgesehen von der Kritik an der vorgesehenen Finanzie­rung dieser „kleinen Gebietsreform“ gab sich das Präsi­dium des Verbandes zurückhaltend bei der Bewertung dieses Konzepts. „Zu den verfassungsrechtlichen Frage­stellungen gibt es mehrere juristische Ausarbeitungen, die wir als Verband nicht zu kommentieren brauchen. Es könnten sich aber hieraus Folgen entwickeln.



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