Der Niedersächsische Städtetages fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, die finanzielle Starthilfe für die geplante Neustrukturierung des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zu Lasten der übrigen niedersächsischen Kommunen aufzubringen. Eine Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich lehnte das Präsidium des Verbandes, das heute unter Vorsitz des Celler Oberbürgermeisters Dr. h.c. Martin Biermann im Rathaus der Stadt Hildesheim tagte, ab.
Das Land Niedersachsen will die Umwandlung des Landkreises Lüchow-Dannenberg in eine kreisfreie Samtgemeinde mit einer Starthilfe von 30 Mio. Euro unterstützen. „Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, erklärte Biermann im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Der Betrag stamme jedoch aus zurückbehaltenen Mitteln für Bedarfszuweisungen für Not leidende Städte, die das Land über mehrere Jahre nicht ausgezahlt habe, sagte der Städtetags-Präsident. Es könne nicht sein, dass „die Ärmsten der Armen“ unter den Kommunen durch Vorenthaltung der für sie bestimmten Mittel diese Starthilfe letztlich finanzieren, meinte Biermann. Vielmehr forderte er das Land Niedersachsen auf, die Unterstützung bei der Entschuldung der künftigen Samtgemeinde unmittelbar aus dem Landeshaushalt aufzubringen, anstatt sie dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Dies sei im höchsten Maße unsolidarisch und könnte Schule machen.
Abgesehen von der Kritik an der vorgesehenen Finanzierung dieser „kleinen Gebietsreform“ gab sich das Präsidium des Verbandes zurückhaltend bei der Bewertung dieses Konzepts. „Zu den verfassungsrechtlichen Fragestellungen gibt es mehrere juristische Ausarbeitungen, die wir als Verband nicht zu kommentieren brauchen. Es könnten sich aber hieraus Folgen entwickeln.
Kein Ergebnis gefunden.
Alle Dokumente als Zip (ZIP, 5 kB)