Presseinformation

NST-Forderungen an neue Landesregierung

Schwerpunkt: Bildung, Daseinsvorsorge und Finanzen

Der Niedersächsische Städtetag (NST) möchte seine Vorstellungen von guter Partnerschaft zwischen Land und Kommunen für die kommende Wahlperiode des Landtags in den Themenfeldern Bildungspolitik, Daseinsvorsorge, Raum­ordnung und Finanzen in den Fokus stellen:

Mit den Celler Thesen haben die niedersächsischen Städte und Gemeinden Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass sie die Bildungspolitik mitgestalten wollen. Wir wollen eine aktive Rolle übernehmen, die sich nicht länger nur auf die sächliche Ausstattung beschränkt. Dazu zählt, dass Schulstruktu­ren und Schulformen flexibel örtlichen Bedürfnissen und demografi­schen Entwicklungen anzupassen sind. Auf Antrag der Kommunen sollten die Grundschulen in einem befristeten Modellversuch sogar vollständig kommunalisiert werden. Dies könne ein wichtiger Meilenstein zur internationalen Konkurrenzfähigkeit werden, wenn Schule aus „einer Hand“ angeboten werde.

Bei der Krippenbetreuung erwartet der NST, dass Bund und Land gemäß den Absprachen zwei Drittel der Investitions- und Betriebskosten übernehmen und die vorgesehe­nen Bundesmittel ungekürzt an die kommunale Ebene weitergeleitet werden. „Wir müssen allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Bildungschan­cen gewährleisten“, fordert NST-Präsident Dr. h. c. Martin Biermann, Oberbürgermeister von Celle. Daher begrüßt der NST, dass das Land sich an der Mittagsverpflegung in Ganztags­schulen beteiligt. Freilich bleibe im Detail noch manches zu klären,  vor allem müsse die Regelung ohne große Bürokratie ermöglicht wer­den.

Ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ist die Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung oder Abfallbeseitigung. Doch EU-Verordnungen und Gesetze schränken diese Aufgabe ein, und der Druck zur Kommerzialisierung wird immer stärker. EU-weite Ausschreibungen, Auslagerungen und Privatisierungszwänge sind die Folge. „Wir müssen uns dagegen verwahren, dass den Kommunen nur  noch Aufgaben verbleiben, die nicht kostendeckend zu erfüllen sind“, sagt NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. Der Streik der Lokführer zeige, wie sehr eine bedingungslose Privatisierung dazu führe, dass öffentliches Gemeinwohl einer Hand voll Einzelinteressen geopfert werden könne.

Zur Raumordnung machte Biermann deutlich, dass dieses Instrument nicht dazu diene, Kontakte zu konservieren, sondern gewachsene Strukturen gerade der Mittelzentren im Interesse der Menschen des Landes zu erhalten. Unsere Städte und Gemeinden in ihrer kulturellen Vielfalt und Einzigartigkeit sind zu kostbar, um sie auf dem grenzenlosen Markt der Ökonomi­sierung zu opfern. Das Gemeinwohl gebiete, die bewährte Struktur von zentralen Orten zu erhalten, um am Ende nicht alle zum Verlierer erklären zu müssen.

Zur Daseinsvorsorge zähle auch die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandtechniken, auch wenn hier nicht die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gefordert seien: „Hier ist das Land in der Pflicht, die bestehenden Lücken im Breitbandnetz schließen zu lassen“, so Scholz.

„Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht zu einer Verwaltung des Mangels und Leistungsabbaus verkommen“, spricht Biermann die Finanzen an: Nach wie vor seien die kom­munalen Kassenkredite von 4,5 Milliarden Euro unerträglich hoch. Von einer Entwarnung könne noch keine Rede sein. Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich der letzten Jahrzehnte wirken nach. Der NST erwarte, dass die Ver­bundquote beim Finanzausgleich kurzfristig wieder auf den Satz (16,09 Prozent) vor der Absenkung durch das Haushaltbegleitgesetz 2005 angehoben wird. „Wir brauchen aber darüber hinaus eine Finanzausstattung, die wieder dem Durchschnitt anderer Flä­chenländer in Deutschland entspricht.“

Wer Niedersachsen finanziell gesund lassen will, kann dies nur mit starken, investitionsfähigen Städten und Gemeinden erreichen.

05.12.07

Ansprechpartner: Heiger Scholz Tel. 0511 / 368 94-20

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