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Presseinformation vom 5. April 2006
Strukturänderung in Lüchow-Danennberg auf Kosten der Städte und Gemeinden - Städtetag kritisiert Finanzierungskonzept der Landesregierung


 
 
Nach Auswertung von Modellrechnungen über die Aus­wirkungen im kommunalen Finanzausgleich sieht der Niedersächsische Städtetag seine Befürchtungen bestä­tigt, dass die Landesregierung die geplanten Strukturän­derungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf Kosten der übrigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen verwirklichen will. Daran übt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, massive Kritik.
 
„Das Grundproblem in Lüchow-Dannenberg liegt in der zu geringen Leistungskraft und dem zu hohen Ausgabever­halten des Landkreises. Dieser Landkreis soll jedoch er­halten bleiben, und die zusätzlichen Finanzmittel zu sei­ner Stärkung sollen Städte und Gemeinden außerhalb des Kreises durch Kürzung ihrer Finanzausgleichszuwei­sungen aufbringen“, beschrieb Scholz die Wirkungen des Gesetzesvorhabens der Landesregierung. Unabhängig davon, ob künftig unterhalb der Kreisebene in Lüchow-Dannenberg zwei oder drei Samtgemeinden bestehen bleiben sollen, würden rund 1,5 Mio. Euro Finanzaus­gleichsmittel von den übrigen Städten und Gemeinden in Niedersachsen zugunsten des Kreises und der Gemein­den in Lüchow-Dannenberg umgeschichtet.
 
Scholz forderte, dass das Land die Strukturreform in Lü­chow-Dannenberg aus eigenen Haushaltsmitteln finan­ziert und nicht zu Lasten der Gesamtheit der Städte und Gemeinden in Niedersachsen, die auf die Finanzzuwei­sungen angewiesen seien. Dies müsste umso mehr gel­ten, weil das Land beginnend ab 2005 die Finanzmittel für die Kommunen jährlich um mehr als 150 Mio. Euro ge­kürzt habe. Es sei nicht hinzunehmen, so Scholz, dass das Land die Veränderung der überholten Struktur in Lü­chow-Dannenberg durch die übrigen Städte und Gemein­den bezahlen lasse und selbst nicht bereit sei, finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Die kreisfreien Städte (ohne Hannover) würden beispielsweise mit 150.000 Euro (bei drei Samtgemeinden) bzw. 200.000 Euro (bei zwei Samtgemeinden) belastet; die Landeshauptstadt Hanno­ver wäre direkt mit 188.000 Euro (zwei Samtgemeinden) bzw. 140.000 Euro (drei Samtgemeinden) betroffen.
 
Scholz forderte die Landesregierung auf, die Strukturreform in Lüchow-Dannenberg folgenneutral für die übrigen Städte, Gemeinden und Landkreise in Nie­dersachsen durchzuführen.
 
 
 


Dokumente:

Presseinformation vom 5 April 2006 - Strukturaende (PDF, 10 kB)


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