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Presseinformation vom 19. Mai 2009||Städtetag zur regionalisierten Steuerschätzung: Verlässliche und kommunalfreundliche Finanzpolitik des Landes wichtiger denn je!

Pressemitteilung

Städtetag zur regionalisierten Steuerschätzung: Verlässliche und kommunalfreundliche Finanzpolitik des Landes wichtiger denn je!

„Auf die niedersächsischen Kommunen kommen extrem harte Zeiten zu!“ So kommentierte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg) die regionalisierte Auswertung der Steuerschätzung. Gerade in der Krise benötigten die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden eine verlässliche und kommunalfreundliche Finanzpolitik des Landes. Jede Kommune müsse darauf vertrauen können, dass kommunale Belastungen nur aus der Wirtschaftslage und nicht aus der Landespolitik entstehen. „Auf dieser Basis möchten wir im Interesse der Menschen und im Schulterschluss mit der Landesregierung mithelfen, gemeinsam in Niedersachsen die Krise zu bewältigen“, bot Mädge an.

Aus der Steuerschätzung geht hervor, dass den niedersächsischen Kommunen in den nächsten Jahren Einnahmeeinbrüche in nie gekannter Größenordnung bevorstehen: In den Jahren 2009 bis 2012 verlieren die Kommunen im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung des Landes rund 1,6 Mrd. € im kommunalen Finanzausgleich und weitere 2,8 Mrd. € an eigenen Steuereinnahmen. Das sind 550 Euro je Einwohner – für eine 30.000 Einwohner-Stadt 16,5 Mio. €! Nicht berücksichtigt in dieser Auswertung sind die zu erwartenden steigenden Soziallasten aufgrund einer verschlechterten Arbeitsmarktlage.

Mädge weiter: „Beim Konjunkturpaket II haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung bewiesen, dass wir Städte und Gemeinden verlässliche und tatkräftige Partner bei der Bekämpfung der Krise sind. Wir appellieren an das Land, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen. Angesichts der unglaublichen Herausforderungen, vor denen wir alle in den nächsten Jahren stehen, müssen wir die Kräfte weiterhin bündeln. Die Krise werden wir nur gemeinsam meistern können.“

Hannover, den 19. Mai 2009

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22 oder 0172 539 75 22

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