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Presseinformation vom 19. August 2009
Modellkommunengesetz
Mehr Vertrauen in die Kommunale Selbstverwaltung!
Städtetag fordert Land auf, Regelungen des Modellkommunengesetzes für alle Kommunen zu öffnen

Pressemitteilung

Mehr Vertrauen in die Kommunale Selbstverwaltung!

Städtetag fordert Land auf, Regelungen des Modellkommunengesetzes für alle Kommunen zu öffnen

Der Niedersächsische Städtetag hat die heute bekannt gewordene Absicht der CDU/FDP-Koalition kritisiert, auf einige positiv erprobte, längst angekündigte und dringend erfor­derliche Maßnahmen des Bürokratieabbaus nun doch zu verzichten.

Ausgewählte Modellkommunen dürfen seit Jahren in eigener Verantwortung von ansonsten geltenden landesweiten Regelungen abweichen. Die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung sieht aufgrund der guten Erfahrungen hierzu an sich vor, diesen Verzicht auf bürokratische und kostenträchtige Detailvorgaben allen Kommunen zu ermöglichen. Nun aber heißt es, manche Einzelvorschriften wie die zu den räumlichen Mindeststandards für Kindertagesstätten seien doch unverzichtbar.

Hierzu wörtlich Heiger Scholz , Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte­tages, des kommunalen Spitzenverbandes für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: „Keine öffentliche Einrichtung wird so gut kontrolliert wie eine Kindertagesstätte! Nicht nur das Jugendamt, sondern auch zweimal täglich die Eltern sehen hier ständig nach dem Rechten. Wir finden es sehr enttäuschend, dass die Regierungskoalition in diesem wich­tigen Punkt plötzlich der Mut verlässt, auf verantwortliches Handeln der Kommunen zu vertrauen.“

Im Übrigen sei keine Kommune gehindert, die heute geltenden Mindestvorgaben in ihrem Bereich auch künftig anzuwenden, wenn es vor Ort gewünscht wird. Diese Entscheidung sollte aber vernünftigerweise in der Kommune selbst, eigenverantwortlich und im Dialog mit allen betroffenen Personen, getroffen werden.

Der Städtetag weist zudem darauf hin, dass der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung der bisherigen Modellkommunen noch nicht bekannt ist. Deshalb sollten auch keine voreiligen Maßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Zwischenberichte hätten jedenfalls keine Hinweise darauf enthalten, dass das Vertrauen in die örtliche Verant­wortung enttäuscht worden sei.

 

19. August 2009

Ansprechpartner: Klaus Bothe, 0511 / 368 94-17

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