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Presseinformation aus Anlass der LT-Anhörung am 22. Mai 2007
Länge vor Fläche bei Kreisstraßen:
NST fordert gerechtere Verteilung von FAG-Mitteln


Presseinformation             22. Mai 2007
 
Länge vor Fläche bei Kreisstraßen:
NST fordert gerechtere Verteilung von FAG-Mitteln
 

Gibt es in Niedersachsen tatsächlich keine konkreten Angaben über die Länge von Kreisstraßen? An dieser Aussage der Landesverwaltung hat der Niedersächsische Städtetag (NST) jedenfalls erhebliche Zweifel. Bei der heutigen (22. Mai) Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages trat der kommunale Spitzenverband für eine gerechte Verteilung der Zuschüsse zur Unterhaltung von Kreisstraßen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ein und konnte auch mit Daten zum Kreisstraßennetz aufwarten.
 
Zum Hintergrund: Das Land will mit einem gesonderten FAG-Ansatz den Kreisen bei der Kreisstraßenbaulast und dem Schülertransport unter die Arme greifen und propagiert dabei den Flächenansatz. „Das aber führt zu großen Ungerechtigkeiten,“ so Paul Krause, Geschäftsführer des Verbandes. „Gerade beim Thema Kreisstraßen sollte die reale Länge der Straßen zugrunde gelegt werden und nicht die Größe des Kreisgebiets“, fordert Krause.
 
Beim Flächenansatz gehörten Landkreise wie Osterode, Nienburg, Lüchow-Dannenberg oder Soltau-Fallingbostel aufgrund geografischer oder infrastruktureller Gegebenheiten zu den Gewinnern: Sie haben relativ viel Fläche, aber wenig Straßen. So hat der Kreis Nienburg zwar rund 1399 Quadratkilometer Fläche, aber nur 311 Kilometer Kreisstraßen (222 Meter Straße pro Quadratkilometer). Der gebirgige Kreis Osterode (Fläche: 636 Quadratkilometer) hat sogar nur 104,3 Kilometer Straßenlänge (also 164 Meter pro Quadratkilometer).
 
Verlierer sind kleine, dicht besiedelte Kreise wie z.B. Peine. Auf 534 Quadratkilometer Fläche kommt ein Kreisstraßennetz von 201 Kilometer (also 376 Meter/Quadratkilometer). Zum Vergleich: In der Region Hannover (ohne die Landeshauptstadt) gibt es bei einer Fläche von 2.086,5 Quadratkilometer 640 Kilometer Kreisstraßen (306 Meter pro Quadratkilometer).
 
Der ungerechte Verteilungsschlüssel werde vom Innenministerium mit der Aussage begründet, über die Länge der Kreisstraßen gebe es keine „belastbaren Daten“. Krause: „Ein Blick ins Internet hätte genügt. Wir haben uns die Mühe gemacht.“
 
 
Ansprechpartner: Paul Krause, Mobiltelefon 0177-5119642


Dokumente:

Presseinformation vom 22. Mai 2007 (PDF, 12 kB)


Anlage zur Presseinformation vom 22. Mai 2007 (PDF, 11 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 13 kB)


Kontakt: krause@nst.de