Presseinformation anlässlich der Sitzung des Präsidiums am 18. November 2004 in Duderstadt - Europäische Fördermitteln für Stadtentwicklung auch nach 2007

Duderstadt, den 18. November 2004

Europäische Fördermittel für Stadtentwicklung auch nach 2007

EU-Gelder fließen in beträchtlichem Umfang in nieder­sächsische Städte und Gemeinden. Dies soll nach den Vorstellungen des Niedersächsischen Städtetages, des kommunalen Spitzenverbandes der kreisfreien und kreis­angehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, auch künftig so bleiben. Das Präsidium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Martin Biermann, Celle, befasste sich in seiner heutigen Sitzung in Duderstadt mit der Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik ab dem Jahre 2007.

Wie Biermann im Anschluss an die Sitzung vor der Presse mitteilte, wird Niedersachsen schon im bisherigen siebenjährigen Förderzeitraum 2000 bis 2006 mit rund 1,6 Mrd. Euro mit europäischen Strukturfondsmitteln ge­fördert. Förderschwerpunkte sind u. a. die Wettbewerbs­fähig­keit der Wirtschaft, die Forschung und technolo­gi­sche Entwicklung, der Tourismus, der Schutz sowie die Ver­besserung der Umweltqualität und der Chancen­gleich­heit.

In der im Jahre 2007 beginnenden neuen Förderperiode soll der weitaus größte Teil des Budgets für die Unter­stützung der neuen Mitgliedstaaten fließen. Biermann hierzu: „Wir haben Verständnis, dass europäische Aus­gleichspolitik sich schwerpunktmäßig auf die Beitrittsstaaten konzentrieren muss. Aber auch die übri­gen Regionen müssen sich den aktuellen gesellschaftli­chen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Deshalb begrüßen wir auch, dass neben einer Vereinfa­chung und besseren Ausrichtung der Förderinstrumente für den ländlichen Raum auch eine besondere städtische Dimension vorgesehen ist. Denn die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des Zusammenhalts Euro­pas ist ohne wirtschaftlich gesunde Städte mit ihren Wachstumspotenzialen und Integrationsaufgaben nicht möglich.“

In welcher Form die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadterneuerung letztlich in die neuen Programme einge­hen werden, hängt stark von den einzelnen Mitgliedstaa­ten ab. Der Städtetag lobt deshalb ausdrück­lich das An­gebot der Landesregierung, gemeinsam den Stellenwert der städtischen Dimension in der künftigen EU-Förderung zu bestimmen und inhaltlich festzulegen. Nur so können städtische Entwicklungspotenziale zielge­richtet genutzt und Strukturprobleme beseitigt werden.