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Presseinformation anlässlich der Präsidiumssitzung am 10. September 2008 in Lüneburg
Kinderschutz

Pressemitteilung

Kinderschutz

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages, kommunaler Spitzenverband für kreis­freie und kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, hat sich in sei­ner heuti­gen Sitzung mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen befasst.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge , betonte, dass die angestrebte Zielsetzung des Gesetzesvorhabens, Kin­der vor Ver­nachlässigung und Misshandlung zu schützen und die Kindergesundheit zu verbessern, aus­drücklich unterstützt wird.

„Wir bezweifeln allerdings, dass mit dem jetzt vorgesehenen Verfahren dies tatsächlich gelin­gen wird. Durch ein (un-) verbindliches Einladungswesen zu Früherkennungsunter­suchungen erhält man keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.“ Ein solches Instrument mag sinnvoll sein, die allgemeine Kindergesundheit zu verbessern. Ein wirk­samer Kinderschutz kann damit nicht erreicht werden. Diese Einschätzung wird auch von externen Fachleuten geteilt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf verursacht viel Bürokratie, hat erhebliche finanzielle Auswir­kungen und wird nicht den nötigen Erfolg bringen.

„Vor diesem Hintergrund haben wir das Gesetzesvorhaben in der vorgesehenen Form abge­lehnt“, erklärte Mädge abschließend.

Lüneburg, 10. September 2008

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22

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Dokumente:

Presseinformation 1 vom 10. September 2008 (PDF, 12 kB)


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