Pressemitteilung
Kinderschutz
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages, kommunaler Spitzenverband für kreisfreie und kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen befasst.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge , betonte, dass die angestrebte Zielsetzung des Gesetzesvorhabens, Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen und die Kindergesundheit zu verbessern, ausdrücklich unterstützt wird.
Wir bezweifeln allerdings, dass mit dem jetzt vorgesehenen Verfahren dies tatsächlich gelingen wird. Durch ein (un-) verbindliches Einladungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen erhält man keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung. Ein solches Instrument mag sinnvoll sein, die allgemeine Kindergesundheit zu verbessern. Ein wirksamer Kinderschutz kann damit nicht erreicht werden. Diese Einschätzung wird auch von externen Fachleuten geteilt.
Der vorgelegte Gesetzentwurf verursacht viel Bürokratie, hat erhebliche finanzielle Auswirkungen und wird nicht den nötigen Erfolg bringen.
Vor diesem Hintergrund haben wir das Gesetzesvorhaben in der vorgesehenen Form abgelehnt, erklärte Mädge abschließend.
Lüneburg, 10. September 2008
Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22
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Presseinformation 1 vom 10. September 2008 (PDF, 12 kB)
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