Presseinformation - Städtetag gegen neues Modell für Lüchow-Dannenberg

Die gerade vorgestellten neuen Pläne des Niedersächsischen Innenministeriums für eine kommunale Neuordnung im Raum Lüchow-Dannenberg stoßen auf erhebliche Bedenken des Niedersächsischen Städtetages. Nach dessen Auffassung geht die geplante Auflösung der fünf bisherigen Samtgemeinden unter Neubildung von zwei neuen Samtgemeinden, die wiederum ihre gemeindlichen Aufgaben durch den Landkreis erfüllen lassen sollen, in die falsche Richtung.

Städtetagspräsident Dr. h.c. Martin Biermann , Oberbürgermeister von Celle, erklärte hierzu: „Vorrangiger Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind die Gemeinden und nicht die Landkreise. Wenn ein Landkreis, der schon seit Jahrzehnten nicht dem Leitbild der Gebiets- und Verwaltungsreform der 70er Jahre entspricht, jetzt die von Anfang an zu erwartenden Probleme bekommt, ist das keine Rechtfertigung für Eingriffe auf Gemeindeebene. Mit dieser Neuregelung wird die kommunale Selbstverwaltung des Artikels 28 Grundgesetz, die in erster Linie eine gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie darstellt, auf den Kopf gestellt. Es gibt klarere und bessere Lösungen – dazu braucht es aber Mut.“ Ansatzpunkt könne vielmehr nur der Landkreis selber sein. Der aber wiederum soll offensichtlich in der Problemregion die einzige Gebietskörperschaft sein, die unverändert – sogar um neue gemeindliche Aufgaben angereichert – fortbestehen soll.

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