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Presseinformation: Städtetag: „Kommunales Netzwerk gegen Rechts“ ins Leben rufen!

Niedersächsischer Städtetag

Verband für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

Presseinformation

Städtetag: „Kommunales Netzwerk gegen Rechts“ ins Leben rufen!

Für ein„kommunales Netzwerk gegen Rechts“ will sich der Niedersächsische Städtetag (NST) einsetzen. „Angesichts der aktuellen Vorfälle in Lüneburg müssen wir die Initiative ergreifen und ein Netzwerk aufbauen, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln“, fordert Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz.

Im Vorfeld des G8-Gipfels war es in Lüneburg überraschend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und der Polizei gekommen. Der kommunale Spitzenverband hatte bereits vor geraumer Zeit eine Umfrage unter niedersächsischen Städten und Gemeinden gestartet, um Häufigkeit und Art rechtsextremistischer Zwischenfälle zu dokumentieren und Ansprechpartner in den Verwaltungen zu benennen. Bekanntermaßen kommt es in Verden, Delmenhorst, Celle, Lüneburg, Göttingen und auch in anderen Städten immer wieder zu Aufmärschen und Aktionen der „ewig Gestrigen“, so Scholz. „Daher wollen wir ein Netzwerk aufbauen und uns gegenseitig auf dem Laufenden halten.“

Der NST fordert auch die Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden auf, unangemeldete Demonstrationen sofort zu untersagen. Ein Versammlungsverbot kann dann mündlich erlassen werden, damit die Polizei eingreifen kann, denn solche Verwaltungsakte bedürfen nicht der Schriftform.

06.07.2007

Ansprechpartner:        Klaus Bothe, Tel.: 0511/3 68 94-17

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de



Dokumente:

70622_1088522_0 (PDF, 366 kB)


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