Presseinformation - Städtetag gegen neues Modell für Lüchow-Dannenberg
Die gerade vorgestellten neuen Pläne des Niedersächsischen
Innenministeriums für eine kommunale Neuordnung im Raum
Lüchow-Dannenberg stoßen auf erhebliche Bedenken des
Niedersächsischen Städtetages. Nach dessen Auffassung geht die
geplante Auflösung der fünf bisherigen Samtgemeinden unter Neubildung
von zwei neuen Samtgemeinden, die wiederum ihre gemeindlichen Aufgaben
durch den Landkreis erfüllen lassen sollen, in die falsche Richtung.
Städtetagspräsident Dr. h.c. Martin Biermann
, Oberbürgermeister von Celle, erklärte hierzu:
Vorrangiger Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind die
Gemeinden und nicht die Landkreise. Wenn ein Landkreis, der schon seit
Jahrzehnten nicht dem Leitbild der Gebiets- und Verwaltungsreform der
70er Jahre entspricht, jetzt die von Anfang an zu erwartenden Probleme bekommt,
ist das keine Rechtfertigung für Eingriffe auf Gemeindeebene. Mit dieser
Neuregelung wird die kommunale Selbstverwaltung des Artikels 28 Grundgesetz,
die in erster Linie eine gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie darstellt, auf
den Kopf gestellt. Es gibt klarere und bessere Lösungen dazu
braucht es aber Mut. Ansatzpunkt könne vielmehr nur der Landkreis
selber sein. Der aber wiederum soll offensichtlich in der Problemregion
die einzige Gebietskörperschaft sein, die unverändert
sogar um neue gemeindliche Aufgaben angereichert fortbestehen soll.
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