Pressemitteilung Nr. 7 / 2016
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Städtetag lehnt Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum
Braunschweig ab
Der Niedersächsische Städtetag (NST) lehnt das von den
Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplante Gesetz zur
institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbands
Großraum Braunschweig ab. Der Reformbedarf dort sei
unzweifelhaft, jedoch missachte das geplante Gesetz die kommunale
Selbstverwaltung und löse die Probleme nicht, begründet der
Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Salzgitters
Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Beschluß seines
Geschäftsführenden Präsidiums.
Auch berge die Bildung einer zusätzlichen Gebietskörperschaft die
Gefahr eines unnützen Wettlaufs in ganz Niedersachsen, und das unter
Aufrechterhaltung von Doppelstrukturen: Es entstünde eine direkt
legitimierte Körperschaft für 1,15 Millionen Niedersachsen. Das
verschiebt bestehende politische Gewichte im Land massiv. Um ihren Einfluss im
Land zu sichern, könnten weitere Regionen dem Beispiel Braunschweigs
folgen. Das wären völlig überflüssige Strukturen, die
niemand braucht, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich
Mädge, Vizepräsident des NST.
Stattdessen plädiert der NST im Braunschweiger Land für eine
stärkere regionale Zusammenarbeit der Kommunen. Die müsse sich aber
aus dem Willen der beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise ergeben.
Das ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wichtig ist doch die Frage,
wie notwendige Leistungen der Städte und Gemeinden wirtschaftlich und
bürgernah optimal erbracht werden. Das beginnt schon beim Zuschnitt der
Kommunen, so NST-Präsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister
der Stadt Salzgitter.
Über Braunschweig hinaus fordert der NST deshalb eine Bestandsaufnahme der
kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Das geeignete Instrument dafür
sei eine Enquetekommission für das gesamte Land. Diese müsse
unter breiter Beteiligung gerade auch der betroffenen Kommunen im Vorfeld
zu allseits akzeptierten Ergebnissen kommen.
13. Mai 2016
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