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Presseinformation Nr. 34 /2018
Niedersächsischer Städtetag begrüßt Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Am 18. Dezember 2018 hat der niedersächsische Bauminister Olaf Lies den von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU erarbeiteten und Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) im Kabinett vorgestellt. Das Gesetz soll Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Satzungsrecht einräumen, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren einem sogenannten Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können.

Der Niedersächsische Städtetag (NST) begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nun in den Landtag eingebracht wird. „Nachdem der letzte Entwurf eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes der Diskontinuität anheimfiel, freuen wir uns, dass das Land unserer Forderung nach einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gefolgt ist und die Bedeutung eines solchen Gesetzes erkannt hat.", sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge.

Der NST hatte sich in der Vergangenheit mehrfach - zuletzt auf seiner Präsidiumssitzung am 29. August 2018 in Salzgitter - für den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes stark gemacht und die Forderung nach einem entsprechenden Gesetz gegenüber der Landesregierung bekräftigt.

Ein ebenso dringendes Anliegen der niedersächsischen Städte und eine weitere Forderung des NST an die Landesregierung ist das sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz. Damit können die niedersächsischen Städte angemessen und zügig gegen sich immer häufiger zeigende Missstände wie Verwahrlosung oder Überbelegung von Wohnraum durch ausbeuterische Vermieter einschreiten. „Hier muss das Land noch liefern. Wir warten immer noch darauf, dass unsere Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetzes umgesetzt wird", erklärt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel abschließend.

20.12.2018

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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