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Presseinformation Nr. 10 / 2018
NST: Städtetag begrüßt Aussage der CDU-Fraktion zur Beitragsfreiheit in Kindergärten

„Wir begrüßen die Aussage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer, für finanzschwache Kommunen im Rahmen der ab dem 1. August geltenden Beitragsfreiheit im Kindergarten eine Härtefallregelung zu schaffen, als Schritt in die richtige Richtung“, sagte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). „Wir haben uns in den Verhandlungen mit dem Land stets für eine Härtefallregelung eingesetzt. Insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen nicht zu den großen Verlierern bei der Einführung der Beitragsfreiheit werden. Das Thema ist aus unserer Sicht nicht vom Tisch und wird in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden ab Mai eine Rolle spielen.“, so Arning weiter.

Arning erklärte, dass der NST eine Härtefallregelung für alle Kommunen anstrebe. Bei finanzschwachen Kommunen, die sich in Entschuldungsvereinbarungen mit dem Land befinden, sei die Situation aber besonders problematisch. Diese Kommunen seien von der Kommunalaufsicht oftmals angehalten worden, hohe Elternbeiträge für den Besuch des Kindergartens zu erheben. Sie müssten zur Erfüllung der Vorgaben in den Entschuldungsvereinbarungen mit dem Land nun die oft erheblichen Einnahmeausfälle bei den Elternbeiträgen durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen kompensieren. Hier bringe das Land Kommunen in eine besondere Zwangslage, die es durch eine Härtefallregelung kompensieren müsse.

22.03. 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

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