Pressemitteilung Nr. 1/2016
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NST begrüßt klare Aussagen von Ministerpräsident Stephan Weil
Die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten Stephan Weil, MdL - unter
anderem beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig - , zur Zuspitzung der
Flüchtlingssituation und zur Gefahr, ohne Kurskorrektur Dinge tun zu
müssen, die niemand will und die Europa schaden werden, haben der
Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters
Oberbürgermeister Frank Klingebiel, sowie der Vizepräsident des
kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Ulrich Mädge
(Hansestadt Lüneburg) ausdrücklich begrüßt.
Ministerpräsident Weil spricht aus, was viele Menschen umtreibt und
die niedersächsischen Kommunen schon lange fordern:
es ist unerlässlich, die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen in 2016
spürbar zu drosseln, da wir an die Grenzen der Aufnahmekapazität
kommen. Andernfalls droht der soziale Frieden, droht unsere Gesellschaft aus
den Fugen zu geraten, was unbedingt vermieden werden muss", führt
Klingebiel aus und ergänzt: "Das werde allerdings nur gelingen, wenn
die EU in dieser Frage wieder funktionsfähig werde."
"Dies lässt sich kurzfristig nur über die Festlegung von
Kontingenten und die Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen", so
Präsident und Vizepräsident übereinstimmend.
"
Ich habe bereits im August letzten Jahres auf die drohende Notlage hingewiesen
und einen Marshallplan der Bundesregierung zur Krisenbewältigung und
für dauerhaft zwingend notwendige Integrationsmaßnahmen ein
gefordert", so der Präsident weiter.
Vizepräsident Mädge ergänzt: Die Integration der
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und
insbesondere in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale gemeinsame Aufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen. Sie kann aber nur gelingen, wenn nicht alle
Kapazitäten von immer neuen Menschen beansprucht werden, die zu uns
kommen. Dafür brauchten die Kommunen Luft, d.h. vor allen Dingen eine
langsamere und geringere Zuwanderung von Flüchtlingen."
Nach der Aufnahme der im vergangenen Herbst drastisch gestiegenen Zahl von
Flüchtlingen müsse nun unverzüglich auch deren Eingliederung in
den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Damit Integration
erfolgreich werde, müsse sie bereits in den
Flüchtlingsunterkünften beginnen und alle Lebensstationen der
Menschen umfassen, betont Oberbürgermeister Klingebiel. Das bedeutet
frühzeitige Sprachförderung, Ausbau von Kindertagesstätten und
Schulen, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer. Es
handelt sich um die größte Herausforderung für unsere
Gesellschaft seit der Wiedervereinigung - und der Staat muss den Menschen nicht
nur sagen, wie er diese Herkulesaufgabe bewältigen will, sondern auch wie
er sie finanzieren will. Denn das enorm hohe zusätzliche Kosten auf uns
zukommen werden und auch finanziert werden müssen, ist eindeutig und
unabdingbar für eine zukünftig funktionierende Gesellschaft",
stellt Klingebiel klar.
Oberbürgermeister Mädge ergänzt: Frühkindliche
Bildung, Integrationskurse und moderne Integrationskonzepte für
Flüchtlinge müssen die Voraussetzungen für eine solche
Integration schaffen. Schulische, aber auch außerschulische Angebote,
müssen hier nach Kräften gefördert werden.
Gleichzeitig müssten berufliche Kenntnisse der Flüchtlinge
berücksichtigt und ggf. anerkannt werden. Flüchtlinge sollten
die Möglichkeit bekommen, im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen
eine Ausbildung oder Praktika absolvieren sowie sich selbst mit anderen
Maßnahmen für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifizieren zu
können", so Mädge weiter.
Einig waren sich die beiden Kommunalvertreter auch darin, dass der Wohnungsbau
deutlich ausgeweitet werden müsse, denn schon gegenwärtig gebe es in
weiten Teilen des Landes Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Diese Situation
dürfe durch die Flüchtlinge nicht weiter verschärft werden.
Wenn die Landesregierung diesen Weg entschieden gehe, habe sie den
niedersächsischen Städtetag, habe sie die niedersächsischen
Städte, Gemeinden und Samtgemeinden an ihrer Seite, betonten die beiden
Kommunal-Vertreter abschließend. Präsident und Vizepräsident
stellen aber klar: "Den klaren Worten des Ministerpräsidenten
müssen jetzt schnellstmöglich Taten vor allem der Bundesregierung
folgen."
Hannover, 17. 1. 16
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