Städtetag würdigt kommunale Selbstverwaltung
Broschüre zur Zukunft vorgelegt
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein herausragendes Modell bürgerschaftlichen Engagements - unter diesem Leitmotiv hat der Niedersächsische Städtetag heute in Hannover seine „Hildesheimer Thesen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, sagte bei der Präsentation, dass die gegenwärtige Krise der Städte und Gemeinden durch eine bedrückende Finanznot und einen immer weiter wuchernden Gesetzesdschungel geprägt sei. „Ein Blick in die Geschichte zeigt aber“, so Mädge, „dass die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sich gerade in Krisenzeiten immer besonders bewährt hat.“
Aus diesem Blickwinkel beschreibt die anspruchsvoll gestaltete Broschüre zahlreiche Aufgabenfelder der kommunalen Selbstverwaltung, die in den nächsten Jahren zur intensiven Bearbeitung anstehen. Der Hildesheimer Oberstadtdirektor Dr. Konrad Deufel als einer der Initiatoren der Broschüre erhofft sich mit diesen zukunftsweisenden Thesen wichtige Impulse für eine kommunalfreundliche Weichenstellung. So fordert der Städtetag, dass der selbst für Fachleute kaum noch überschaubare Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) mit seinen vielen speziellen Tarifverträgen dringend an neue Entwicklungen anzupassen sei, um den Kommunen eine größere Leistungsorientierung, Flexibilität und Transparenz bei der Personalwirtschaft einzuräumen.
Die Broschüre richtet sich aber auch an die Städte und Gemeinden selbst. An diese wird appelliert, stärker das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen, z.B. gemeinsame Bebauungspläne für gemeindeübergreifende Gewerbegebiete oder Wohngebiete aufzustellen und die Steuereinnahmen auf die beteiligten Gemeinden zu verteilen. Sie werden auch aufgefordert, neben dem historischen Rathaus auf dem Marktplatz ein „digitales Rathaus“ aufzubauen, das dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, mit seiner Kommune auch über das Internet zu kommunizieren. Beispielhaft nannte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Wolfgang Schrödter, die Stadt Melle, die bereits die Möglichkeit biete, ihre Bauleitpläne im Internet zu veröffentlichen, damit die Bürgerinnen und Bürger über dieses Medium ihre Anregungen vortragen können.
Die Broschüre wird in den nächsten Tagen der Landesregierung und den Mitgliedern des Landtages zugeleitet. Sie enthält vielseitige Informationen und Aspekte einer modernen Kommunalverwaltung.
Die Hildesheimer Thesen können ab sofort im Internet des Niedersächsischen Städtetages unter www.nst.de abgerufen werden.
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