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NST – Haushaltskonsolidierung mit Licht und Schatten; Pressemitteilung Nr. 20 / 2010

Pressemitteilung Nr. 20 / 2010

NST – Haushaltskonsolidierung mit Licht und Schatten

Für den Niedersächsischen Städtetag (NST) bringt die Haushaltsklausur der Landesregierung Licht und Schatten. Ausdrücklich erkennt der Verband an, dass das dritte Kindergartenjahr für Familien weiterhin beitragsfrei gehalten werden soll. Frühkindliche Bildung müsse für alle hohe gesellschaftliche Priorität haben, hier dürften keine Abstriche gemacht werden. Daher hätte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des NST, sich auch Aussagen zur Sicherung des Krippenausbaus bis 2013 gewünscht.

Der kommunale Spitzenverband für kreisfreie und kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden begrüßt weiter, dass neben Ausgabenkürzungen die Grunderwerbssteuer erhöht werden solle: “Es ist gut, dass die Landesregierung deutlich macht, dass die öffentlichen Haushalte mehr Einnahmen brauchen; wer öffentliche Leistungen auf dem deutschen Niveau halten will, der darf die Einnahmeseite nicht zum Tabu erklären“, so Heiger Scholz; die Kommunen partizipieren an der Erhöhung mit ca. 27 Mio. Euro.

Ebenfalls positiv sieht Scholz, dass die Verbundquote für den kommunalen  Finanzausgleich nicht angetastet wurde, wie dies in der gemeinsamen Erklärung von Land und kommunalen Spitzenverbänden (sog. Zukunftsvertrag) ausdrücklich vereinbart worden war. Das  schaffe ein Stück Planungssicherheit für die Kommunen.    

Schmerzhaft seien für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden natürlich Streichungen bei der Städtebauförderung, auch wenn es nur um 6 Mio. Euro gehe. Nicht akzeptabel findet der NST dagegen, dass bei den Krankenhausinvestitionen fast 80 Mio. Euro schon 2010 gestrichen werden sollen; mit dem Konjunkturpaket des Bundes habe Niedersachsen bei der Krankenhausqualität gerade ein wenig Boden gut machen können, das werde jetzt wieder verspielt. „Hier entzieht sich das Land seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung in der Fläche unseres Landes“, so Scholz abschließend.       

                                                                                                                      03. August 2010

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: , 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172/53975-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de



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