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Gemeinsame Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

Pressemitteilung

Hannover, 18. April 2018


„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzie­rung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr.Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Be­sonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubau­en“, so Meyer weiter.

Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleich­mäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Niedersächsi­scher Städtetag, wird durch die Neuregelung ein Ausgleich zwi­schen den Interessen der Städte und der Fläche im Land Nieder­sachsen geschaffen: „Durch die Bereitschaft des Landes, zusätz­liche Mittel für die Finanzierung bereitzustellen, ist es möglich, den kommunalen Straßenbau zu stärken, ohne dass dies zu Lasten der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs geht. Dies ist eine für das Land Niedersachsen richtige und gute Entscheidung.“

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Tel: 0511 / 36894-16, Mobil: 0172 / 5397516



Dokumente:

Gemeinsame Pressemitteilung (PDF, 180 kB)


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