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Gemeinsame Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Neue Asylbewerberzahlen: Kommunale Spitzenverbände fordern umgehend größere Kapazitäten für die Erstaufnahme und eine auskömmliche Kostenerstattung


Pressemitteilung
Hannover, 18. August 2015
 
 
Neue Asylbewerberzahlen: Kommunale Spitzenverbände fordern umgehend größere Kapazitäten für die Erstaufnahme und eine auskömmliche Kostenerstattung
 
"Die sich abzeichnende Prognose des Bundesinnenministers zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss endlich zum entschlossenen Handeln auf Bundes- und Landesebene führen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Das bloße Durchschleusen von Flüchtlingen auf die Kommunen muss ein Ende haben. Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, und zwar sofort. Ferner muss die Landesregierung umgehend die Aufnahmepauschale für die Kommunen anpassen. Bisher ging die Landesregierung von 40.000 leistungsberechtigten Asylbewerbern in 2015 aus. Schon das war unrealistisch und hätte ungeachtet der Einmalhilfen von Bund und Land trotzdem ein kommunales Defizit von 160 Millionen Euro bedeutet. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke. 10.000 Flüchtlinge mehr bedeuten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich, die die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr für das Land vorfinanzieren müssen. 40 Millionen Euro davon bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar endgültig bei den Kommunen hängen. Das sprengt die kommunalen Haushalte und gefährdet die Akzeptanz für die gebotene humane Flüchtlingspolitik. Es gibt eine neue Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt, vor den Haushaltsberatungen, verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.
 
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) Oberbürgermeister Ulrich Mädge, mahnte dringend konsequente Schritte auf Bundesebene an. "Auch der Bund muss sich endlich zu seiner Finanzverantwortung bekennen. Einmalige Soforthilfen bieten weder für die Länder noch für die Kommunen die nötige Sicherheit. Wenn die Bundeskanzlerin mit Recht darauf hinweist, dass die Flüchtlingsfrage bedeutsamer ist als die griechische Finanzkrise, müssen diesen Worten auch Taten folgen. Es muss ein wirksames Flüchtlingskonzept auf europäischer Ebene verabschiedet werden. Ferner müssen Albanien, das Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsländern erklärt werden."
 
"Das macht aber nur Sinn, wenn die Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern ohne realistische Aussichten auf Asyl auch in Niedersachsen nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern das Land zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen schafft und die Verfahren dort zeitnah abgeschlossen werden. Insbesondere für diesen Personenkreis muss dann auch eine schnelle Rückführung erfolgen. Die niedersächsische Erlasslage muss dringend praxistauglich werden. Derzeit ist sie das nicht. Nur so können die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Monaten aber noch die Unterbringung der wirklich schutzbedürftigen Menschen gewährleisten", ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kontakt:
Heiger Scholz
Niedersächsischer Städtetag
Prinzenstraße 17, 30159 Hannover
 
Tel.:  0511 36894-22
mobil:  0172 5397522
scholz@nst.de

 

Dokumente:

Gemeinsame PM der AG - Neue Asylbewerberzahlen (PDF, 47 kB)


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