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"Ulrich Mädge: "Auch Kommunen, die nicht fusionieren, müssen Entschuldungshilfen bekommen!"||Pressemitteilung Nr. 4 / 2010"

Pressemitteilung Nr. 4 / 2010

NST-Präsidium tagt in Bruchhausen-Vilsen:

Ulrich Mädge: „Auch Kommunen, die nicht fusionieren, müssen Entschuldungshilfen bekommen!“

Bruchhausen-Vilsen. Der niedersächsische Städtetag (NST) akzeptiert die von der Landesregierung vorgesehenen Änderungen des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes grundsätzlich als angemessene Regelungen zur gesetzlichen Verankerung der Entschuldungshilfen. Dies stellte der NST heute in Bruchhausen-Vilsen anlässlich seiner turnusgemäßen Präsidiumssitzung fest.

Er betont aber, dass diesem ersten Schritt weitere folgen müssen, um einen nachhaltigen Abbau der Kassenkredite zu erreichen. NST-Präsident Ulrich Mädge hierzu: „Ich fordere die Landesregierung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass auch die fusionslose Entschuldungsvariante tatsächlich in Anspruch genommen werden kann.“

Das NST-Präsidium betont weiter, dass die gefundene Regelung der „Gemeinsamen Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen“ noch nicht ausreiche, um die Verschuldungsproblematik zu lösen, auch im Hinblick auf das mittelfristig drohende weitere Anwachsen der Kassenkredite. Problematisch sei auch, dass längst nicht jeder stark verschuldeten Stadt oder Gemeinde mögliche Fusionspartner zur Verfügung stünden. Schon deswegen müsse auch die fusionslose Variante der Entschuldungshilfen von der Landesregierung durch geeignete Maßnahmen als echte Alternative gangbar gemacht werden.

„Außerdem erwarten wir, dass das Land seine Zusage wahr macht, Aufgaben des Landes auf die Kreisebene und Kreisaufgaben auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu übertragen,“ ergänzt der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, Lingens OB Heiner Pott. „Die jetzt anlaufenden Gespräche müssen von dem Willen getragen sein, mit der Kommunalisierung von Aufgaben ernst zu machen.“.

9. Februar 2010

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511/368 94-22, mobil:  0172/53975-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.

Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist ein kommunaler Spitzenverband, dem zurzeit 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie als außerordentliche Mitglieder die Region Hannover, die Stadt Bremerhaven sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig angehören. Der NST repräsentiert rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen und ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert, um unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen zu sein. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist Mitgliedsverband des Deutschen Städtetages (DST) sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).



Dokumente:

70622_1942618_0 (PDF, 180 kB)


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