Pressemitteilung Nr. 26 / 2009

NST zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Kommunen gehen in Niedersachsen zukünftig 330 Mio. Euro verloren

Heiger Scholz: „Landesregierung soll Kommunen schützen!“

Hannover. Völliges Unverständnis über das von der Berliner Koalition auf den Weg gebrachte sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz äußerte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Heiger Scholz: „Hier drohen für die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise Einnahmeverluste von über 70 Mio. Euro allein 2010 und in den Folgejahren jeweils weitere 140 Mio. Euro.“

In der Diskussion werde völlig übersehen, dass zum 1. Januar 2010 ohnehin das so genannte Bürgerentlastungsgesetz in Kraft treten werde: „Dieses noch von der großen Koalition beschlossene Gesetz wird die niedersächsischen Kommunen ohnehin hart treffen. Ihnen entstehen daraus landesweit dauerhafte Verluste in Höhe von jährlich 190 Mio. Euro.“ Nach Regierungsangaben bedeute dieses Gesetz die größte Steuerentlastung der bundesdeutschen Geschichte. „Nur die Kommunen werden dabei nicht entlastet. Noch mehr Belastungen aus dem neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkraften wir nicht mehr“, so Scholz. Er sehe auch nicht den zusätzlichen Bedarf für das nunmehr zum Beschluss anstehende Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Zusammen mit dem Rückgang bei den Finanzausgleichszahlungen des Landes ergebe sich allein für 2010 ein Minus in den kommunalen Kassen von fast 900 Mio. Euro; in den Folgejahren steige der Betrag noch an. „Das ist alles nicht mehr zu verkraften!“ betonte der Städtevertreter.

Der NST habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kommunen schon jetzt mit dramatischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, mit steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Kassenkrediten kämpfen, so Scholz weiter. Er appelliert an die Niedersächsische Landesregierung, sich im Rahmen der Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür einzusetzen, dass es bei einer Lastenverteilung nicht dazu kommt, weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen abzuwälzen.

15. Dezember 2009

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511/36894-22, Mobil: 0172/53975-22

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Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist ein kommunaler Spitzenverband, dem zurzeit 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie als außerordentliche Mitglieder die Region Hannover, die Stadt Bremerhaven sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig angehören. Der NST repräsentiert rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen und ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert, um unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen zu sein. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist Mitgliedsverband des Deutschen Städtetages (DST) sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).