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"Pressemitteilung Nr. 1 / 2010 ||NST zur Umweltzone||Ulrich Mädge: "Umweltminsiterium torpediert kommunale Verantwortung!""

Pressemitteilung Nr. 1 / 2010

NST zur Umweltzone:

Ulrich Mädge: „Umweltministerium torpediert kommunale Verantwortung!“

Hannover. Mit Verwunderung reagiert der Niedersächsische Städtetag (NST) auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, die nächste Stufe der Umweltzone in Hannover nachträglich per Erlass um zwei Jahre hinauszuschieben.

NST-Präsident Ulrich Mädge hierzu: „Erst schiebt die Landesregierung die Verantwortung für die Einführung nachhaltiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität den Kommunen zu, dann wird die Verantwortung per Erlass wieder torpediert.“

So könne man nicht mit den Kommunen und letztendlich auch nicht mit den Autofahrern umgehen, so Mädge weiter.

Besonders schlimm sei dies, sollten Berichte zutreffen, wonach das Umweltministerium von veralteten Gutachten ausgegangen sei.

Der Niedersächsische Städtetag kritisiert insbesondere den zeitlichen Ablauf der Entscheidung, durch den sowohl auf kommunaler Seite als auch bei den Autofahrern unnötige Kosten entstanden seien.

20. Januar 2010

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.

Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist ein kommunaler Spitzenverband, dem zurzeit 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie als außerordentliche Mitglieder die Region Hannover, die Stadt Bremerhaven sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig angehören. Der NST repräsentiert rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen und ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert, um unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen zu sein. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist Mitgliedsverband des Deutschen Städtetages (DST) sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).



Dokumente:

70622_1923663_0 (PDF, 179 kB)


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