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"Presseinformation 10/2010: "Mädge: Ruhe bewahren bei Kommunalverfassungsreform""

Pressemitteilung 10 / 2010

NST-Präsident Mädge: Ruhe bewahren bei Kommunalverfassungsreform

Mehr Ruhe und Überlegung bei der Diskussion um das neue Kommunalverfassungsgesetz hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, gefordert. „Seit langem haben die kommunalen Spitzenverbände dafür plädiert, die Kommunalverfassung nur in breitem Einvernehmen zu ändern; auch jetzt sind Ruhe und Überlegung gefragt und nicht hektische Einzelvorschläge“, so Mädge wörtlich. Zum Vorschlag des Innenministers, die Stichwahl abzuschaffen: „Es gibt Argumente und Meinungen in beide Richtungen, auch bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden; wir werden am 3. Mai unsere Position als Städtetag festlegen“, erläutert der Kommunalpolitiker.

Im Übrigen seien die meisten Änderungen im Gesetzentwurf zwischen Innenminister Schünemann und den Interessenvertretern der Kommunen abgestimmt. „Die Einführung der Eingleisigkeit hat sich bewährt, auch wenn es natürlich Schwierigkeiten mit der Eingewöhnung gab und gibt. Sie hat den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden eine eindeutige Spitze gegeben und sie handlungsfähiger gemacht – ein wichtiger Gesichtspunkt in einer immer hektischer werden globalisierten Welt“, ist Mädge überzeugt. Das gelte auch für die Wahlzeit: „Man darf nicht immer nur die Positionen und Besoldungen in den großen Städten sehen; wer soll denn bei einer wieder verkürzten Amtszeit kandidieren und das Risiko laufen in den kleineren Städten und Gemeinden, in denen die Bürgermeister nur wenig besser bezahlt werden als andere Verwaltungsmitarbeiter?“, fragt sich der NST-Präsident abschließend.

22. Apr. 2010

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.



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70622_2021166_0 (PDF, 132 kB)


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